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Rettungsdienst-Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsstellen

Welche Entwicklung nimmt der Rettungsdienst im Rhein-Sieg-Kreis ?  In dessen Zukunft schauen die Mitarbeiter der drei Hilfsorganisationen, die die Notversorgung der Bevölkerung im Kreisgebiet derzeit bestreiten, mit großer Sorge. Als öffentliche Dienstleistung soll der Rettungsdienst künftig europaweit ausgeschrieben werden. Im April 2010 hatte der Europäische Gerichtshof das bisherige Vergabeverfahren, wie es in verschiedenen Bundesländern - auch in Nordrhein-Westfalen - gehandhabt wurde, in einem Urteil gerügt. Nach diesem wurden die Leistungen des Rettungsdienstes - darunter die Notfallrettung und der Krankentransport - von den öffentlichen Trägern freihändig, das heißt nach Verhandlungen, vergeben.

So wird der Rettungsdienst zumeist seit Jahrzehnten von den eingespielten Hilfsorganisationen betrieben. Die Ausschreibung macht privaten Anbietern den Weg frei, die Leistungen zu übernehmen. Nach den Erfahrung in anderen Regionen, darunter auch der Stadt Bonn, befürchtet man dadurch einen Qualitätsverlust, das Zerbrechen der bewährten Strukturen, zu denen in erster Linie auch ehrenamtliches Engagement gehört, den Verlust von Arbeitsplätzen und Lohndumping.

Erhielten Private den Zuschlag, die durch niedrige Löhne günstiger anbieten könnten, müßten die Hilfsorganisationen überschüssiges Personal abbauen. Damit ginge aber auch Fachwissen verloren, zudem Kräfte, die über ihren regulären Dienst hinaus ehrenamtliche Arbeit in der Ausbildung, bei Sanitätsbetreuungen und im Katastrophenschutz leisten. Die ehrenamtliche Tätigkeit hat hierzulande ohnehin einen großen Stellenwert im System der Not- und Hilfeleistungen.

Aus diesem Grund hatten sich die Bundesrepublik und die Niederlande bei der EU um eine Ausnahmeregelung für die Vergabe von Rettungsdienst-Leistungen eingesetzt. Auch der Kreistag plädierte dafür, diesen Bereich als Bestandteil der Daseinsvorsorge aus der allgemeinen Vergabepflicht auszuklammern. Ende Juni dieses Jahres einigte sich ein Gremium des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates tatsächlich auf eine derartige Vorgehensweise. Die notwendige Verabschiedung der Regelung dürfte sich jedoch bis Herbst hinziehen, seine Rechtskraft bis nächstes Jahr.

Landrat Kühn trat mit beschwichtigender Geste vor die demonstrierenden Retter

So bekräftigte Landrat Frithjof Kühn Anfang vergangener Woche die Position der Kreisverwaltung, am geplanten europaweiten Ausschreibungs-Verfahren festzuhalten. Man habe Verständnis für die Anliegen der Hilfsorganisationen, müsse sich aber "an Recht und Gesetz halten". Wenn das Verfahren nicht weiter vorbereitet würde, würden dem Kreis Schadenersatz-Forderungen in Millionenhöhe drohen. Davon ist bereits die Neuausschreibung der vorläufig nur provisorisch betriebenen Rettungswache in Much betroffen. Mitte kommenden Jahres soll zudem die kreisweite Vergabe für die kommenden vier Jahre erfolgen, deren Ausschreibung ansteht.

Am Freitag (09.08.) machten rund 30 Mitarbeiter des 'Deutschen Roten Kreuz', der 'Johanniter' und der 'Malteser' aus den Rettungswachen im Kreisgebiet, darunter auch Pohlhausen und Much, ihre Befürchtungen mit einer Demonstration vor dem Kreishaus deutlich. Dabei überbrachten sie Landrat Frithjof Kühn mehr als 2.000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Position. Auf Plakaten wurde ein Aufschieben der bevorstehenden Ausschreibung gefordert, um die erwartete Neuregelung im euröpäischen Recht abzuwarten.

Mehr als eine Stunde lang diskutierte eine dreiköpfige Sprechergruppe mit Landrat Kühn, Kreisdirektorin Annerose Heinze und Fachamtsleiter Rainer Dahm. Den erhofften Aufschub der Ausschreibung konnten die Rettungsdienstler nicht erreichen. Landrat Kühn, der im Anschluß vor dem Kreishaus vor die demonstrierenden Rettungsassistenten trat, versprach aber, nicht nur finanzielle Aspekte in der Ausschreibung zu berücksichtigen. So sollen auch qualitative Kriterien und die Ehrenamtlichkeit einbezogen werden. In einem Arbeitstreffen sollen Kriterien für die Ausschreibung erarbeitet werden. Um ihre Jobs und ihr Auskommen sollten sich die Mitarbeiter keine Sorgen machen. Diese blieben skeptisch, weitere Aktionen sind zunächst aber nicht geplant. (cs)

14. August 2013


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