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Ausgeglichener Haushalt 2009 mit 2,2 Millionen Defizit

Überschwengliche Freude war nicht im Spiel, als Kämmerer Günter Schlimbach dem Gemeinderat am Mittwoch den Haushaltsplan 2009 vorstellte. Denn trotz eines erneut ausgeglichenen Haushalts sei dieser in Wirklichkeit nur "fiktiv". So faßte er schon zu Beginn seiner Rede zusammen : "Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen." Denn der Haushaltsausgleich kann nur aus der bilanziellen Rücklage erzielt werden, die das 'Neue Kommunale Finanzmanagement' (NKF) den Kommunen einräumt. Diese Rücklage stellt jedoch keine Liquiditätsreserve dar, sondern ist ein rechnerischer Anteil vom Wert der gemeindlichen Infrastruktur. In Wirklichkeit müssen 2,2 Millionen Euro durch Kassenkredite beschafft werden, um den Ausgleich zu erzielen. Damit ist das tatsächliche Defizit um eine Million höher als im Vorjahr.

Doch auch diese fiktive Ausgleichsrücklage von anfangs 4,7 Millionen Euro ist Ende 2009 großteils aufgebracht. Schon im Jahre 2010 wird sie nicht mehr ausreichen, um den defizitären Haushalt auf dem Papier auszugleichen. Dies bedeutet, daß die Kommunalaufsicht den gemeindlichen Haushalt ab 2010 wieder beeinflussen kann. Die durchschnittliche Inanspruchnahme von Kassenkrediten soll bis Ende 2012 sogar von unter 2 Millionen auf rund 5 Millionen Euro ansteigen.

Verantwortlich für die Situation machte der Kämmerer die unzureichende Finanzmittel-Ausstattung der Kommunen. Kritisiert wurden auch die erzwungenen Transfer-Leistungen für die neuen Bundesländer. In Anbetracht der befürcheten Auswirkungen der erwarteten Rezession sind die mittelfristigen Aussichten nicht rosig :  es werden sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und dem Finanzausgleich des Landes erwartet, während die Belastungen aus Umlage-Leistungen von Sozialausgaben steigen werden.

Für das Jahr 2009 belaufen sich die Ausgaben der Gemeinde der Planung nach auf 21,7 Millionen Euro (plus 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr), ohne Abschreibungen 19,6 Millionen. Erträge erwartet die Gemeindeverwaltung in Höhe von 19,5 Millionen Euro - ein Zuwachs von nur 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die geplanten Ausgaben bestehen zu 98,2 Prozent aus Pflichtabgaben, nur 1,8 Prozent des Etats betreffen freiwillige Aufwendungen. 9,2 Millionen Euro (47 % der Gesamtausgaben) machen allein die abzuführende Kreisumlage und Landesumlagen aus. Besonders bemängelt wurde darunter die stark ansteigende Jugendamtsumlage (3,2 Millionen Euro, plus 10,6 % gegenüber 2008), die in sechs Jahren um 60 Prozent gestiegen sei. Ursache ist der Austieg größerer Kommunen aus der Solidargemeinschaft, indem sie ein eigenes Jugendamt gründeten, was Much aufgrund seiner Bevölkerungszahl verwehrt ist. Die Gemeinde will diese Einschränkung rechtlich überprüfen lassen.

Der nächstgrößere Posten sind die Personalaufwendungen für Gehälter und Pensionen, die mit 4,49 Millionen Euro um 5,64 Prozent ansteigen, bedingt durch Tarifabschlüsse. 3,4 Millionen Euro (plus 5,85 %) sind für Sachaufwendungen und Dienstleistungen vorgesehen, zumeist den Unterhalt gemeindlicher Liegenschaften und Energiekosten. Als Beispiel nannte Günter Schlimbach, daß die Gemeinde 2009 pro Schüler 1.791 Euro aufwendet, im Finanzausgleich aber nur 717 Euro hierfür erhält. 227.000 Euro betragen die Ausgaben für Wirtschaftsprüfer, Ingenieur-Leistungen sowie Marketing-Maßnahmen. Für Zinszahlungen aus Krediten werden 682.000 Euro angesetzt. Die schon angesprochenen freiwilligen Leistungen umfassen 360.000 Euro, sie werden unter anderem für die Tourismus-Förderung und Zuschüsse für das Freibad verwendet.

Das Volumen des Investitions-Haushaltes, der neben staatlichen Fördermitteln die Kreditaufnahme von 860.000 Euro erfordere, beträgt 6,3 Millionen Euro. Nahezu 70 Prozent sollen für energetische Sanierungen der Haupt- und Realschule sowie der Grundschule Klosterstraße verwendet werden. Auf der Wunschliste stehen weiterhin entsprechende Maßnahmen an der Grundschule Schulstraße und am Kindergarten in Wellerscheid, außerdem eine Erweiterung des vorgenannten und des Kindergartens in Hetzenholz, der Bau einer Mensa im Schulzentrum, die Entwicklung des derzeitigen Bauhofgeländes, die bereits vorgeplante Neugestaltung der Dorfstraße in Marienfeld und der Ausbau einer Straße im Ortsteil Hillesheim.

Entschieden wird über den vorgestellten Haushaltsentwurf nach seiner Beratung in den Fraktionen. Über die Verwendung der aus dem "Konjunkturpaket II" erwarteten Einnahmen in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro wollen die politischen Gremien erst im Frühjahr beraten, wenn letztendliche Klarheit über die Förderrichtlinien herrscht. (cs)

 

13. Februar 2009


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