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Bürger-Ideen für den Mucher Haushalt

Die drei genannten Personen in der Aula des Schulzentrums
Die Verwaltungsspitze, im Bild Bürgermeister Alfred Haas, Beigeordneter Norbert Büscher und Fachbereichsleiter Karl-Heinz Heinrichs (von links nach rechts), setzt auf die Beteiligung der Bürger

Normalerweise bestimmt der Rat einer Gemeinde über den Genehmigung ihres Haushaltes. In Much jedoch ticken die Uhren wieder einmal anders. Als eine der ersten Gemeinden im Kreisgebiet bietet sie ihren Bürgern die Möglichkeit, vor der Einbringung des kommunalen Haushaltes Ideen einzubringen und sich somit aktiv an der Gestaltung ihrer Heimatgemeinde und letztendlich der Verwendung der Steuergelder zu beteiligen.

Bürgermeister Alfred Haas legt großen Wert auf die Meinung der Bürger und möchte sie in wichtige kommunale Entscheidungen einbinden. So lud er am 8. Februar zum "Projekt Bürgerhaushalt" ein. In der Aula des Schulzentrums stellte er das Projekt vor, bevor Kämmerer Günther Schlimbach Struktur und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, Schulden und Investitionen des Mucher Haushaltes präsentierte.

Kämmerer Günther Schlimbach stellte die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde vor

Es ging um so entscheidende Fragen wie die Unterhaltung des gemeindlichen Straßennetzes, die eventuelle Schließung von Kindergärten aufgrund der demographischen Entwicklung, die Einrichtung weiterer Schulformen und das von 'MuchMarketing' aufgestellte Entwicklungskonzept. Schlimbach erklärte, warum bis zum Jahr 2008 die Ausgaben der Gemeinde höher sind als die Einnahmen und nannte als Gründe, beispielsweise die ständig steigende Kreisumlage - und erklärte auch gleich ihren Sinn.

Mit dieser Transferleistung nimmt die Kreisverwaltung ihre Aufgaben insbesondere im sozialen Bereich wahr, da sie nicht wie die Kommunen über eigene Steuereinnahmen verfügt. Gleichzeitig waren die Steuereinnahmen der Gemeinde in den vergangenen Jahren gesunken, was ihr einen Einnahmenverlust von 2,77 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 beschert.

Während im Jahr 2000 der Haushalt mit 15,5 Millionen Euro noch ausgeglichen war, hatte die Gemeinde schon 2003 nur noch Einnahmen von 13,7 Millionen Euro und damit einen Verlust von 1,8 Millionen zu verkraften. Die Lage verschlechterte sich weiter, so dass die Gemeinde zunehmend nicht mehr in der Lage war, ihren Haushalt auszugleichen. Erstmals in 2006 sind die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer jedoch wieder gestiegen, so dass im Jahr 2007 wieder mit einem Haushaltsvolumen von 15 Millionen Euro gerechnet werden kann. Wenn die Entwicklung der Steuern so bleibt, rechnet die Gemeinde damit, in 2009 ihren Haushalt wieder ausgleichen zu können.

Bei den kommunalen Ausgaben stellen die Gemeindeentwicklung mit 34 Prozent und die Schulen und Kindergärten mit 26 Prozent die größten Posten dar. Fachbereichsleiter Karl-Heinz Heinrichs nannte einen Betrag von 2,4 Millionen Euro, die für diesen Bereich veranschlagt werden und stellte Überlegungen in den Raum, auf welche Weise man hier Kosten senken könne. Ebenso wie Beigeordneter Norbert Büscher, der die einzelnen Posten im Bereich Gemeindeentwicklung und Bauen vorstellte. Zu den hierfür veranschlagten etwa 3,3 Millionen Euro gehören die Gewässer-Unterhaltung, die Erhaltung des Straßennetzes und das Marketing- und Entwicklungskonzept. 199 Kilometer Gemeindestraßen, 44 Kilometer asphaltierte Wirtschaftswege und 340 Kilometer nichtasphaltierte Wege gilt es, zu erhalten.

Wie man bei diesen beiden wichtigsten Posten Gelder sparen kann, in dem man etwa die Straßenreinigung und den Winterdienst den Bürgern überlässt oder Kindergärten anders nutzen kann, darüber sollen die beiden noch zu gründenden Bürger-Arbeitskreise mit entscheiden. Am 27. Februar findet im 'Hotel FIT' eine Auftaktveranstaltung hierzu statt. Die Vorschläge, die in diesen Arbeitskreisen erarbeitet werden, gehen in die Beratungen zum Haushalt mit ein. Da es um entscheidende Dinge geht, hofft die Verwaltung auf ein größeres Bürgerinteresse als bei der aufwändig von ihr vorbereiteten Vorstellung des Projektes in der Aula. Lediglich knapp 20 Bürger hatten sich im Schulzentrum eingefunden. (is)
 

Abbildung eines bei der Veanstaltung projizierten Schaubildes
Diagramm der Ausgabenverwendung der Gemeinde nach Sparten

12. Februar 2007


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